Wertersatz bei eBay: Wir verstehen das OLG Hamburg nicht mehr…

Von Arno Lampmann, 4. Juli 2007

Als wir auf dem eBay-Rechtsportal von einer neuen Entscheidung des OLG Hamburg (5 W 92/07, Beschl. v. 19.06.2007) lasen, haben wir die dort skizzierte Argumentation des 5. Senats nicht verstanden. Also haben wir uns den Beschluss im Volltext besorgt. Und verstehen ihn noch immer nicht. Hatte nicht der 3. Senat (wahrscheinlich nur einige Zimmer entfernt) entschieden, dass bei eBay-Auktionen eine Belehrung über das Widerrufsrecht vor Vertragsschluss in Textform nicht erfolgen kann und die Widerrufsfrist bei eBay nach § 355 Abs. 2 BGB daher einen Monat beträgt?

Folgt man dieser Ansicht der Richter des 3. Senats konsequent, so muss – wie das Landgericht Berlin jüngst entschied – auch die so genannte Wertersatzklausel fallen.

Der 5. Senat des OLG Hamburg springt aber nun im Zickzack und widerspricht nach unserer Ansicht den Kollegen desselben Gerichts: Wegen der Spezialregelung in § 312 c Abs. 2 BGB, die aus unerfindlichen Gründen anscheinend nicht für die Widerrufsbelehrung gelten soll, soll es nun ausreichen, wenn die Informationen zum Wertersatz bis zur Lieferung der Ware erfolgen.

Also darf die Wertersatzklausel wieder rein? Oder nicht? Alle Klarheiten sind beseitigt. Vielleicht sollten die Senate mal miteinander reden!?

Fazit:
Vielleicht kann die werte Leserschaft helfen, den Widerspruch aufzuklären. Wir sind für jeden Beitrag dankbar. Für Anbieter auf der eBay-Plattform jedenfalls ist das Chaos perfekt. (la/zie) Zum Beschluss

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Diskussion zu diesem Artikel:

2 Kommentare

  1. Michael Meinel

    Nun ja, das Chaos ist sicherlich perfekt.
    Bisher beschränkte es sich darauf, dass an verschiedenen Orten verschieden entschieden wurde, nun beginnen (s. auch die letzten Entscheidungen in Berlin) wohl einige Richter zu erkennen, dass sie mit ihren Entscheidungen so weit gegangen sind, dass von den Händlern Unmögliches verlangt wurde. Der logische Zirkelschluss der Senate in HH und Berlin bewirkte, dass gar nicht mehr wirksam belehrt werden konnte.
    Die von einigen Experten des Internetrechts geforderte Auslegung des §312c ermöglicht nun eine wirksame Belehrung des Verbrauchers. Die Vorabinformation auf der Internetseite reicht aus, wenn sie spätestens bei der Lieferung in Textform nachgereicht wird, wodurch auch erst die Frist zu laufen beginnt.
    Erstmals folgt damit das OLG HH der differenzierten Betrachtung einiger LG und diese Interpretation ist konsistenter und harmoniert auch besser mit Entscheidungen des BGH.
    Somit stehen die bisherigen Entscheidungen zu der verlängerten Widerrufsfrist in Frage. Wenn dieser Entscheidung andere Gerichte folgen, wird das Chaos sicher weniger. Die IHKs bundesweit sind darum mittlerweile sehr bemüht, da sie ihren Mitgliedern keine sicher Empfehlung mehr geben können.

  2. RA Malte Mörger, LL.M.

    Hätte der Senat sich doch einfach an das erinnert, was er im Studium gelernt hat und mal nachgeschlagen, was der Gesetzgeber sich vor sechs Jahren so gedacht hat….:

    Die Frage, ob die Wertersatzpflicht mit einem Hinweis in Textform bei Vertragsschluss oder – gerade im Hinblick auf den Fernabsatzhandel – mit einem Hinweis in Textform bei Warenlieferung begründet werden sollte, war im Gesetzgebungsverfahren mehrfach, insbesondere auf Betreiben des Bundesrates und des Landes Hamburg, thematisiert worden. Der Bundesrat hatte bereits am 13.07.2001 in einer Stellungnahme zu einem Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes ausdrücklich darum gebeten, dass die im Rahmen von § 357 BGB-E zu erteilenden Hinweise „sinnvollerweise als Begleithinweis der gelieferten Sache beigefügt sein“ müssen sollten (BT-Drucks. 14/6857 S. 23/Ziff. 77), nachdem der Entwurf dies nicht vorsah sondern eine „vorherige“ Belehrung enthielt. Die Bundesregierung nahm zu dem Vorschlag des Bundesrates Stellung und legte hierbei einen neuen Vorschlag vor, der den Vorschlag des Bundesrates allerings insoweit nicht aufgriff, sondern vorsah, dass die Belehrung „spätestens bei Vertragsschluss und schriftlich oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger“ erfolgen müsse (BT-Drucks. 14/6857 S. 58). Der Gesetzentwurf wurde neben den Bedenken des Bundesrates und der Stellungnahme der Bundesregierung im Rechtssausschuss des Bundestages beraten. Dort wurde der Vorschlag der Bundesregierung aufgegriffen und lediglich die Beachtung der Textform angeregt; dem Wunsch des Bundesrates, als Zeitpunkt des Hinweises die Lieferung der Ware genügen zu lassen, wurde nicht entsprochen (vgl. Entwurf des Rechtsausschusses BT-Drucks. 14/7052 S. 37 und Begründung hierzu ebendort Seite 194). Der Entwurf in der Fassung des Rechtsausschusses gemäß BT-Drucks. 14/7052 gelangte nach 3. Lesung im Bundestag zum Bundesrat. Hier beantragte das Land Hamburg in einem letzten Versuch, der Bundesrat möge mit dem Ziel, in § 357 Abs. 3 Satz 1 BGB das Wort „Vertragsschluss“ durch das Wort „Lieferung“ zu ersetzen, beschließen, den Vermittlungsausschuss anzurufen (Bundesrat Drucksache 819/10/01). Auch dieser Antrag stützt sich ausdrücklich auf Schwierigkeiten, die im Fernabsatzgeschäft bestünden. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 09.11.2001 beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen, so dass das Gesetz am 21.11.2001 in der vorliegenden Fassung verkündet wurde. Es haben damit einhellig Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat – also alle am Gesetzgebungsverfahren gestaltend beteiligten Organe – sich einvernehmlich für die in Kraft gesetzte Gesetzesfassung entschieden, obgleich die vom OLG Hamburg gewünschte Regelungsabsicht als mögliche erkannt war.

    Der Gesetzgeber bringt danach nicht nur im Wortlaut der Norm unzweifelhaft den Regelungsgehalt des Gesetzes zum Ausdruck, sondern dokumentiert noch dazu in seltener Klarheit im Gesetzgebungsverfahren, dass der Wortlaut der Norm seinem Willen entspricht und der ihm vom OLG Hamburg unterstellte Wille gerade eben nicht sein Wille, sondern lediglich der des Landes Hamburg war, sich aber nicht durchsetzen konnte.

    Gegen die Ansicht des OLG Hamburg spricht ferner, dass die Belehrung erst mit Lieferung der Ware oft nicht genügend wäre, um ihre Warnfunktion zu erfüllen. Denkbar sind z.B. ohne weiteres Fälle, in denen der Widerruf zwischen Versendung und Zugang der Ware erfolgt. Der Widerrufende wäre über die Wertersatzpflicht nicht belehrt und unterlässt es möglicherweise, Haushaltsangehörige rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass die noch eintreffende Ware zurückzugeben und daher nicht zu benutzen sei. Wenn die Ware nun eintrifft und von Dritten benutzt wird, sei es, weil die beigefügte Belehrung nicht gelesen wird, sei es, weil der Widerruf oder eine derartige Absicht nicht erahnt werden, wäre der Rechtsansicht des Landgerichts Kölns folgend die Wertersatzpflicht begründet, ohne dass mangels Belehrung tatsächlich Anlass bestanden hätte, Maßnahmen zur Vermeidung dieser Pflicht zu ergreifen.

    Wenn bei Ebay-Geschäften Belehrungen nicht vor oder bei Vertragsschluss in Textform erteilt werden, ist der Verbraucher zum Wertersatz danach nicht verpflichtet. Die Belehrung des Unternehmers, die gleichwohl eine derartige Pflicht behauptet, steht mit der materiellen Rechtslage nicht im Einklang und ist daher irreführend. Die Irreführung ist erheblich, weil sie geeignet ist, Verbraucher zur Vermeidung der Wertersatzpflicht von der Ausübung ihrer Rechte abzuhalten.

 

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