Von Anwalt zu Anwalt – Es geht auch per Fax

Von Arno Lampmann, 30. Mai 2007

Irgendwie scheinen manche Kollegen eine gewisse Scheu vor diesem Gerät zu haben. Bei manchen ist das Fax ständig kaputt und das zu versendende Schriftstück kommt sogar unten wieder raus.

Aber Spaß beiseite: tatsächlich weigern sich Anwaltskollegen des öfteren mit seltsamen Ausreden, Faxzustellungen „von Anwalt zu Anwalt“, insbesondere einstweilige Verfügungen, entgegenzunehmen. Dass die Zustellung auf diesem Weg grundsätzlich möglich ist, hat der Gesetzgeber mit den §§ 195 und 174 ZPO ausdrücklich geregelt.

Allerdings – so hat das OLG Köln (Az: 6 W 81/06, Urteil v. 04.07.2006) festgestellt – ist für die Zustellung auch erforderlich, dass sich der Anwalt der Gegenseite zum Empfang „bekennt“, nämlich durch ein Empfangsbekenntnis.

„Unabdingbares Erfordernis für eine Zustellung sei eine unzweifelhafte Äußerung des Willens, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (…). An dieser Rechtslage hat sich die durch das Zustellungsreformgesetz von 2001 eingefügte Möglichkeit, die Zustellung auch durch Telekopie oder elektronische Mittel vorzunehmen (§ 174 Abs. 2 und 3 ZPO), nichts geändert.“

Unterzeichnet er das Empfangsbekenntnis nicht, ist die Zustellung nicht wirksam. Allerdings bekommt der Anwalt dann Ärger von der Kammer. Und von uns. (zie)

zum Urteil via jurpc

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Diskussion zu diesem Artikel:

6 Kommentare

  1. Henning Wüst

    Kann ich aus eigener Erfahrung leider nur bestätigen. Eine Kollegin meine dazu neulich: „Diese neuen Sachen würden vom hiesigen Gericht gar nicht anerkannt“.

    Was fällt einem dazu noch ein??

  2. dpms

    „Und von uns?“

    Was veranlassen Sie denn – außer bei der zuständigen Kammer zu petzen -, was ich in derartigen Fällen grundsätzlich für richtig halte, sonst noch für einen Ärger?

    Ich kenne einen Fall, wo ein Kollege die Vollziehung der eV verhindert hat, indem er das EB verweigerte. Er bekam eine Rüge, seine Mandantin keine neue ev. Abwägen?

  3. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Wir veranlassen gar nix. Wir streichen den Kollegen nur aus unserem Buch der coolen Leute. Und stellen dann per Gerichtsvollzieher zu.

  4. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Wir veranlassen gar nix. Wir streichen den Kollegen nur aus unserem Buch der coolen Leute. Und stellen dann per Gerichtsvollzieher zu.

  5. RA JM

    Naja, nach AnwG Düsseldorf, Urteil 3 EV 546/12 vom 17.03.2014 ist nichts mehr so, wie es mal war. 😉

    • Arno Lampmann

      Arno Lampmann

      Stimmt! Wie die Zeit vergeht… Ärger bekommt man jetzt nicht mehr. Aber unverständlich ist diese Weigerung nach wie vor, wenn die Zustellung nicht gerade – wie im Fall des Kollegen – kur vor Ablauf der Vollziehungsfrist versucht wird. Empfehlenswert ist bei trickreichen Kollegen, die man häufig schon kennt, ohnehin die zusätzliche Zustellung per Gerichtsvollzieher.

 

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