Schlag gegen kino.to – Für Filesharer wird es eng

Von Arno Lampmann, 8. Juni 2011

Wie die neusten Vorkommnisse um den Schlag der Dresdner Staatsanwaltschaft zeigen, ist das illegale Anbieten von Filmen im Internet nicht auf die leichte Schulter zu nehmen.

13 Mitglieder und Betreiber der Internetseite Kino.to sollen laut Spiegel verhaftet worden sein.

Auf der oben genannten Seite prangt nun der folgende Hinweis:

Dem ist nichts hinzuzufügen! (cs)

Doch. Nachtrag:

Aufgrund zahlreicher Anfragen von interessierten/verunsicherten Internetnutzern weisen wir darauf hin, dass der letzte Satz des oben ersichtlichen Hinweises nicht abwegig ist.

Anders als zum Beispiel im lawblog behauptet, wird auch beim so genannten Streaming zumindest temporär eine Kopie auf dem Computer des Nutzers gespeichert, so dass eine Urheberrechtsverletzung bzw. eine Strafbarkeit durchaus in Betracht kommt. Es ist jedenfalls umstritten bzw. höchstrichterlich ungeklärt, ob die in Betracht kommende Schrankenbestimmung des § 44a  Urheberrechtsgesetz, die eine Urheberrechtsverletzung und damit auch eine Strafbarkeit beseitigen würde, Anwendung findet.

Beim Kollegen RA Härtel findet sich eine schöne Darstellung der Problematik. Vielleicht dient der Fall kino.to nun dazu, diese Fragen nun einmal richterlich klären zu lassen. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

8 Kommentare

  1. RA Andreas Schwartmann

    Kommt es für eine strafrechtliche Verurteilung nicht darauf an, dass die Urheberrechtsverletzung dem Beschuldigten nachgewiesen werden kann?

    Die zur Störerhaftung entwickelten Grundsätze dürften dazu wohl kaum ausreichen.

    Dass ein Film an meinen Rechner gestreamt wurde, beweist doch noch lange nicht, dass ich selbst auch davor gesessen und den Download veranlasst habe.

    • Arno Lampmann

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

      @Schwartmann:

      Stimmt, für eine Straftat ist Täterschaft oder Teilnahme notwendig. Auch in Bezug auf die Beweislage stimme ich Ihnen zu. Es wird auch in diesem Bereich in Zukunft mannigfaltige Möglichkeiten geben, sich mit bestimmten “Geschichten” einer Haftung zu entziehen. 😉

  2. Stefan

    Es wird ohnehin Zeit, dass die Störerhaftung mal aufs Strafrecht ausgeweitet wird!

  3. RALupo

    was sich mir immer noch nicht erschließt, ist der hier aufgeworfene Zusammenhang zwischen Kino.to und Filesharing. Denn bei kino.to handelt es sich mitnichten um Filesharing.

    Vielleicht hätte man richtigerweise schreiben müssen, “Für Urheberrechtsverletzer wird es eng” – aber das hätte natürlich nicht so viel Aufmerksamkeit und vor allem Ängste erregt.

    • Arno Lampmann

      Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

      @RALupo:
      file sharing ist Englisch und heißt mE grob “Teilen von Dateien” und zum Teilen gehören mindestens 2. Der der “teilt” (kino.to) und der der empfängt (Nutzer). Und beides kann strafbar sein (siehe Link im Beitrag). Das kann man aber vielleicht auch anders sehen.

  4. RALupo

    “mannigfaltige Möglichkeiten geben, sich mit bestimmten “Geschichten” einer Haftung zu entziehen”

    Ich stimme Ihnen völlig zu. Es ärgert mich immer wieder, wenn die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten die Tat einfach nicht nachweisen kann, weil dieser “Geschichten” erzählt. Man sollte das einfach umdrehen, ab sofort sollte jeder seine Unschuld beweisen müssen, nicht umgekehrt, der Anspruchsteller die Schuld des Gegners.

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