Reaktionen auf unseren Beitrag zur ersten Facebook-Abmahnung – erste Lösungsvorschläge

Von Arno Lampmann, 11. April 2012

Es wird Zeit für den Helf-mir-doch-mal jemand-Button

Unser Blogbeitrag zur ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos an einer Pinnwand hat ein gewaltiges Echo ausgelöst.

Obwohl wir uns natürlich gedacht haben, dass unsere Mitteilung insbesondere bei Nutzern von Social Media auf reges Interesse stoßen würde, haben wir mit einem solchen Ansturm nicht gerechnet.

Überwältigendes Echo

Unsere Telefone standen gestern nicht still. Vertreter aller namhaften Zeitungen haben uns gebeten, ihnen weitere Informationen zu der erhaltenen Abmahnung mitzuteilen. Mitarbeiter von Fernsehsendern baten darum, möglichst zeitnah einen Filmbeitrag erstellen zu können. Darüber hinaus haben uns zahlreiche Facebooknutzer mit der Bitte kontaktiert, Ihnen die Rechtslage noch einmal näher zu erläutern. Dies geschah telefonisch, aber auch über unsere eigens dafür bereitgestellte E-Mail-Adresse, auf die wir an dieser Stelle noch einmal hinweisen möchten:

facebookabmahnung@lhr-law.de

Wir bitten um Nachsicht, dass wir vor dem Hintergrund der überwältigenden Anzahl von Anfragen nicht dazu gekommen sind, alles adäquat zu beantworten. Dazu werden wir noch einige Tage benötigen.

Rechtlicher Hintergrund

Obwohl unsere Kanzlei es war, die offenbar die erste „Facebook-Abmahnung“ zur Bearbeitung auf dem Tisch hatte, waren viele in den einschlägigen Rechtsgebieten bekanntermaßen fähige Kollegen sofort bereit, in den von ihnen betriebenen Blogs den Klärungsbedarf vieler verunsicherter Internetbenutzer zu befriedigen. Lediglich beispielhaft sollen an dieser Stelle die Beiträge des Kollegen Stadler und Krieg sowie der Beitrag der Betreiber von rechtambild.de, die ausweislich ihrer zahlreichen Veröffentlichungen zum Thema Internet- bzw. Fotorecht als Kenner der Materie gelten dürften, erwähnt werden.

Schutzmaßnahmen gegen Abmahnungen auf Facebook

Einige Autoren haben sich darüber hinaus bemüht, besorgten Facebooknutzern eine Anleitung zu geben, wie solche Abmahnungen beispielsweise durch die Veränderungen der Privatsphäreeinstellungen auf Facebook möglichst vermieden werden können. Das „Web & Gadgetblog“ „stereopoly“ stellt hier anschaulich dar, wie das Risiko einer Abmahnung für Facebook Nutzer durch das Verändern der Privatsphäreeinstellungen jedenfalls minimiert werden kann.

Die SPD Augsburg hat auf  ihrer Facebookseite bereits mitgeteilt, aufgrund der  erfolgten Abmahnung  ihre Seite für Postings Dritter schließen zu wollen.

Neben diesen nützlichen Beiträgen sind uns auch einige Vorschläge zugetragen worden, auf die aktuelle Gefahr zu reagieren, die nicht zur Nachahmung empfohlen sind.

Ein Facebooknutzer übersandte uns beispielsweise den folgenden Screenshot mit der Frage, ob mit dieser Gestaltung Abmahnungen wirksam vorgebeugt werden kann:

Die Antwort lautet ganz klar: Leider Nein!

Versuche, Abmahnungen durch Klauseln wie: „Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt“ oder „Eine kostenpflichtige anwaltliche Abmahnung ohne vorab Kontakt, wird aus Sicht der Schadensminderungspflicht als unzulässig abgewiesen.“ zu vermeiden, sind zwecklos. Das OLG Hamm hat dies in einem aktuellen Urteil explizit festgestellt (OLG Hamm, Urteil vom 31.01.2012 – I-4 U 169/11).

Wie bereits angekündigt, haben wir alle Mitteilungen und Kommentare auch an die Redaktion „Ratgeber Internet“ weitergeleitet und werden dies auch weiterhin tun. Wir rechnen vor diesem Hintergrund sowohl mit einer weiteren Beschäftigung der Medien mit diesem Thema und nicht zuletzt auch mit einer längst überfälligen Stellungnahme von Facebook.

Wir werden weiter berichten.

Abmahnungsgefahr weiter minimieren: Impressum-App von LHR nutzen

Vor dem Hintergrund der akuten Abmahngefahr auf Facebook weisen wir darauf hin, dass wir seit Anfang letzter Woche mit der von uns geschaffenen „Impressum-App“ einen Beitrag zur Vermeidung von Abmahnungen leisten können. Wir haben zusammen mit einem Programmierer eine Impressum-App erstellt, mit der man jetzt schnell, unkompliziert und natürlich kostenlos ein rechtssicheres Impressum für die eigene Facebook-Seite erstellen kann, welches dann automatisch auf der Facebookseite in den passenden Reiter integriert wird.

Einzelheiten dazu finden Sie hier. (la)

UPDATE 17.4.2012:

Lesen Sie auch “Erste Facebook-Abmahnung: Wie geht es jetzt weiter?”!

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Diskussion zu diesem Artikel:

Ein Kommentar

  1. Tommy Diener

    Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

    mit Interesse habe ich Ihren Abmahn-Fall gelesen. Als Betreiber mehrerer Seiten auf Facebook habe ich eine Interessante Konstellation für Sie, mit der ich mich momentan bereits mit Facebook herumärgere, die nun auch das Urheberrecht in punkto Bilder von Dritten betrifft:

    Person A ist mit Person B befreundet.
    Person B stellt in sein eigenes Facebook-Profil ein Bild ein und vertagt im Teasertext -also nicht im Bild- die Facebook-Fan-Seite der Firma C.

    Wenn jetzt A auf die Seite von C geht, wird A das Bild von B angezeigt. Im Profil von C wird dies A von Facebook wie folgt erläutert: „Dir wird diese Meldung gezeigt, weil Du mit B befreundet bist. Diese Seite wurde so eingerichtet, dass dir Meldungen über deine Freunde und C angezeigt werden.“

    Dem Administrator von C wird weder mit seinem privaten Profil noch als Seite C im Aktivitätenprotokoll der Seite C die Vertagung von B angezeigt.

    Abgesehen von meiner Problematik, dass ich keine verunglimpfenden Bilder auf unseren Seiten möchte, stellt sich mir jetzt die Frage nach der Urheberrechtsproblematik! Hafte ich auch, wenn ich selbst die Bilder auf meiner Seite a) nicht sehe b) zwar sehe, aber nicht entfernen kann? Beide Fälle treten bei mir im o.g. Beispiel auf.

    Kennen Sie hier eine technische Lösung?

    Liebe Grüße

    TOMMY Diener

 

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