Weshalb Filesharer jetzt eigentlich nicht aufatmen können

Von Arno Lampmann, 30. März 2011

If i could i wouldDer Kollege Dosch berichtete in seinem Blog Klawtext gestern über einen Beschluss des OLG Köln, mit dem eine Zurückweisung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe vom Landgericht Köln aufgehoben wurde. Es ging um Unterlassungsansprüche, Schadensersatz und Abmahnkosten in Bezug auf das Filesharing eines Computerspiels.

In der Entscheidung macht das OLG Köln unter anderem Ausführungen zur Antragsfassung, zur Vermutung der Täterschaft des Anschlussinhabers und wie diese entkräftet werden kann, ob und wie sich Eheleute bei der Internetnutzung gegenseitig kontrollieren müssen und schließlich dazu, dass es höchstrichterlich nicht geklärt sei, ob die Deckelung des § 97a UrhG der Abmahnkosten auf 100 EUR greife.

Das OLG hat mit seinem Beschluss es für die Rechteinhaber somit an einigen Stellen zu Gunsten der “Abmahnopfer”  schwerer gemacht, ihre Ansprüche durchzusetzen.

Die rechtlichen Details sind aber am Bericht des Kollegen aber gar nicht das Interessante.

Viel spannender ist, dass der Kollege findet, dass die “Filesharer nun aufatmen” könnten. Er fragt darüber hinaus, ob es nun Hoffnung für “Filesharer” gebe.

Merkwürdig.

Ist doch die Verteidigung in den meisten Fällen, dass man (a) gar nicht wisse, was ein Computer sei bzw. jedenfalls selbst gar keinen Computer habe, und die ermittelte IP-Adresse daher falsch sein müsse, (b) sich selbst mit diesem Filesharing gar nicht auskenne, aber 3 (wohl instruierte und stets überwachte) Kinder/Lebensabschnittspartner/WG-Genossen habe, die es gewesen sein könnten, (c) einem unerklärlichen Hackerangriff auf das ansonsten mit militärischen Standards gesicherten WLAN zum Opfer gefallen sei und/oder (d) zum Zeitpunkt des Vorfalls gerade von VOX gefilmt nach Kanada ausgewandert sei.

Auch im Fall des OLG Köln wurde von der Beklagten vorgetragen, dass sie das Spiel nicht im Internet angeboten habe und dass der (mittlerweile verstorbene) Ehemann ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss gehabt habe. Außerdem sei die Ermittlung der IP-Adresse fehlerhaft gewesen.

Wie so oft, ging es auch in der Entscheidung des OLG Köln somit gar nicht um “Filesharer”, sondern um angeblich gänzlich Unbeteiligte.

Weshalb der Kollege vermutet, dass Filesharer nun aufatmen könnten, ist mir deshalb nicht ganz klar. Denn die können sich ja nicht mit der Behauptung verteidigen, sie seien es nicht gewesen. Oder doch? Dann müssten die aber  die Unwahrheit sagen. Und das kann ich mir  – abgesehen davon, dass das ja dann (versuchter) Prozessbetrug wäre – auch deshalb nicht vorstellen, da ich dann mein Weltbild – unschuldiges Abmahnopfer auf der einen und gefühlloser Abmahnmafioso auf der anderen Seite – überdenken müsste. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

7 Kommentare

  1. Aika96

    ” … da ich dann mein Weltbild – unschuldiges Abmahnopfer auf der einen und gefühlloser Abmahnmafioso auf der anderen Seite – überdenken müsste. (la) … ”

    Das sollten Sie tun, denn es gibt unschuldige Abmahnopfer. Aber immerhin beschäftigen Sie sich mit dem Thema. I. Ü.
    sollte nun auch mal Richterin R. am LG Köln nachdenken.

  2. RA Sebastian Dosch

    Werter Herr Kollege Lampmann,

    okay, die Überschrift meines Beitrags ist vielleicht etwas – missverständlich. Vielleicht hätte ich sagen sollen, es seien die “von Filesharing-Vorwürfen Betroffenen”. Klingt halt nicht so gut. Aber nach der Ansicht vieler Gerichte betreibt ja auch derjenige Filesharing, der gar nichts davon weiß – einfach, indem er den Internetanschluss zur Verfügung stellt. Insoweit ist die Überschrift eben doch wieder korrekt.

    Wenn Sie meine kLAWtext-Beiträge zum Filesharing lesen, werden Sie merken, dass ich nicht das Bild vom “bösen” Abmahner und den “unschuldigen” Filesharern zeichne. Viele, die ein Abmahnschreiben erhalten, wissen ganz genau, weshalb sie es bekommen haben.

    Mich wurmen nur die Fälle, in denen Großeltern, Eltern oder der WG-Gutmensch, der mal eben seinen Anschluss für alle Mitbewohner zur Verfügung stellt, teilweise gnadenlos und ohne die reelle Möglichkeit auf Gegenwehr an die Kandare genommen werden.

    Es ist letztlich so, dass viele der in den Abmahnschreiben als so unumstößlich genannten rechtlichen Wertungen noch lange nicht wirklich geklärt sind. Und diese Unsicherheit und Unklarheit geht einher mit teils horrenden Forderungen, denen kaum etwas entgegen zu setzen ist. Weil die eigentlich wünschenswerte gerichtliche Klärung zeitaufwändig, teuer und für die meisten Betroffenen einfach nicht zu meistern ist. Und weil – ich glaube, Kollege Stadler hat das in einem Beitrag in der c’t mal auf den Punkt gebracht – die Gerichte den Betroffenen kaum Möglichkeiten gelassen haben, sich zu wehren.

    Insoweit halte ich den Beschluss des OLG Köln schon für einen Grund aufzuatmen. Für von Filesharing-Abmahnungen Betroffene.

    Ihr Kollege Sebastian Dosch

  3. wb

    Bravo!

    Sie haben bildreich die Schwachstellen der Verteidigungsmöglichkeiten gegen eine Abmahnung, mit dem Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung, aufgezählt…
    (..noch deutlicher wäre gewesen, wenn Sie das “Filesharing” noch in eine legale und illegale Komponente zerlegt hätten…).

    Aber lassen Sie anderen doch die Freude darüber, dass endlich ein Gericht in Deutschland etwas differenzierter hinschaut und durch dieses “gute Beispiel” endlich das “Mittelalter des Abmahnunwesens” (hoffentlich) durchbrochen wird.
    Denn bisher reichte es, “wie in den Hexenprozessen des Mittelalters” aus, auf jemanden “mit dem Finger zu zeigen” – sprich eine IP-Adresse zu sammeln – und das führte zur “sicheren” Verurteilung…..

    Die Freude mag zwar auch bei den “illegalen Filesharern” auf ein angemessenes, gerechtes Urteil vorhanden sein, jedoch sollte hauptsächlich die Freude bei den vielen Anschlussinhaber/innen aufleben, da nun hoffentlich etwas genauer hin geschaut wird, wer da nun eigentlich vor Gericht steht….

    mfg

    w.b.

  4. Arno Lampmann

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Die Kommentare zeigen mir, dass der Beschluss des OLG, wie es auch sein sollte, mal wieder eine gesunde Diskussion zum Thema angestoßen hat. Mehr als einen Beitrag zu dieser Diskussion sollte mein Artikel auch nicht sein.

    Zudem entnehme ich dem Kommentar des Kollegen Dosch, dass er diesen auch nicht anders verstanden hat und möchte ihm dafür danken, dass er mir mein Spiel mit seiner – wie er selbst einräumt – zumindest missverständlichen Überschrift nicht übel nimmt. (la)

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