LG Köln: Streitwert bei 100 “getauschten” Musikdateien = 1 Mio. EUR ?

Von Arno Lampmann, 11. September 2007

Am 06.09.2007 hatten wir über ein Urteil des Landgerichts Köln (LG Köln, Urt. v. 18.07.2007, 28 O 480/06) berichtet, das den Streitwert beim Filesharing mit 10.000,00 EUR pro Datei ansetzt.

Jetzt liegen uns Tatbestand und Gründe vor.

Das Gericht hat bei rund 100 getauschten Dateien einen Streitwert von 500.000,00 € angenommen. Dies aber nicht deshalb, weil es wie das LG Hamburg eine degressive Steigerung des Streitwerts pro weiterer Datei vorgenommen hat, sondern weil es die Streitwertschätzung des Klägers so als angemessen übernommen hat:

“Die Kammer geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden kann. Von der wurden 58 Titel genutzt, von der 68 Titel. Die Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von 250.000 € für jede der Mandantinnen erscheint insoweit als angemessen.”

Es ist daher nicht ausgeschlossen, dass das LG Köln bei ca. 100 Dateien dem Kläger auch in einem Ansatz von insgesamt 1.000.000,00 EUR gefolgt wäre.

Die Entscheidung sendet ein Signal an die Täter von Urheberrechtsverletzungen, das im völligen Gegensatz zu dem steht, was unser Justizministerium zurzeit predigt: Stichwort 50-Euro-Abmahnung.

Diese auffällige Diskrepanz der Auffassungen sollte unseres Erachtens von der Politik zum Anlass genommen werden, sich darüber klar zu werden, was sie eigentlich möchte. Sieht man das Übel in der Abmahnung, die der Rechtsverletzung nachfolgt oder in der Urheberrechtsverletzung als solcher? Lautet die Antwort ehrlicherweise, wie die Politik immer vorgibt, die Stellung des Urhebers verbessern zu wollen, müsste man eigentlich auch die Instrumente, die dem Rechteinhaber zur Verfolgung von Rechtsverletzungen zustehen, wie die Abmahnung, auch stärken und nicht mit unausgegorenen Gesetzesvorhaben in Teilen de facto abschaffen.

Mit einer solchen Forderung tut man Politikern aber natürlich Unrecht. Denn die brauchen, um ihre Wiederwahl zu gewährleisten, keine vernünftige Lösung eines Problems, sondern den Beifall der breiten Masse. Und das sind jedenfalls nicht die Urheber…

Nebenbei werden in dem Urteil noch zwei Fragen eindeutig beantwortet, die gefährlicherweise als geeignetes Mittel zur Abwehr von Abmahnungen gepriesen werden, aber nur nach Meinung einiger weniger Gerichte durchgreifen:

“Letztlich ohne Belang ist, ob dem Abmahnschreiben Original-Vollmachten beigefügt waren.
[…]”


“[…]Die Kammer verkennt nicht, dass den Entscheidungsgründen der […] Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.05.2004 (NJW 2004, 2448) vielfach der allgemeine Grundsatz entnommen wird, dass bei Unternehmen mit einer eigenen Rechtsabteilung, die damit (theoretisch) in der Lage sind, typische Verstöße ohne anwaltlichen Rat zu erkennen, ein Ersatz von Abmahnkosten ausscheiden soll. […]
Grundsatz bleiben muss daher nach Auffassung der Kammer gerade auch bei Vorhandensein einer eigenen Rechtsabteilung die Ersatzfähigkeit von Anwaltsabmahnkosten. […]

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Diskussion zu diesem Artikel:

18 Kommentare

  1. Anonymous

    Sie tun in Ihrem Blog immer so, als ob sich die 50€ Deckelung nur auf getauschte Musikdateien beziehen.
    Es geht aber hierbei auch um Kinder die Bildchen ihrer Stars und Sternchen auf ihre Fanseiten hochladen, Wegbeschreibungen zur nächsten Party benutzen und ähnliche Sachverhalte. Klar, das Sie und Ihre Kollegen das anders sehen. Es geht ja schließlich um eine Einnahmequelle. Wenn der Verletzer sowieso noch zivilrechtlich belangt wird, braucht er eine gesalzene anwaltliche Kostennote wie einen Kropf am Hals. Diese Deckelung hat die Abmahn-Anwaltschaft durch ihr unmäßiges Verhalten selbst verursacht.
    Welchen Eindruck werden betroffene Kinder, Jugendliche und deren Eltern wohl von einem Rechtsstaat bekommen, der erlaubt, das sich Anwälte und Rechteinhaber aufgrund von Peanuts die Taschen füllen ?
    Da hört mein Verständnis auf.

    Eigentlich dachte ich, eine der Grundsätze unser Rechtsprechung wäre die Verhältnismäßigkeit.
    Finden Sie das wirklich verhältnismäßig?

  2. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Da frage ich einfach mal ganz provokant, was Kinder überhaupt im Internet zu suchen haben, insbesondere, warum jeder 14 Jährige eine eigene Seite im Internet haben muss. Vielleicht sollte man ja da ansetzen.

  3. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Da frage ich einfach mal ganz provokant, was Kinder überhaupt im Internet zu suchen haben, insbesondere, warum jeder 14 Jährige eine eigene Seite im Internet haben muss. Vielleicht sollte man ja da ansetzen.

  4. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Da frage ich einfach mal ganz provokant, was Kinder überhaupt im Internet zu suchen haben, insbesondere, warum jeder 14 Jährige eine eigene Seite im Internet haben muss. Vielleicht sollte man ja da ansetzen.

  5. Anonymous

    Diese Aussage meinen sie doch nicht wirklich ernst?
    Oder muss ich Sie wirklich auf unser GG aufmerksam machen?
    Kinder und Jugendliche haben im Internet genau soviel zu suchen, wie Sie und ich.
    Deshalb muss man Sie genauso, wie unbedarfte Senioren, Internetanfänger und private Seitenbetreiber vor solchen Sachen, wie Abofallen , Dialerbetrug und Abmahnanwälten schützen.

  6. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Schutz von Kindern finde ich gut, daher ja auch mein Vorschlag für diese das Internet – zumindest auf der anbietenden Seite – nur begrenzt zugänglich zu machen. Oder stört Sie das dann wiederum?

    Dann unterhalten wir uns vielleicht in Wirklichkeit über ein ganz anderes Thema, nämlich inwieweit viel Freiheit auch viel Verantwortung nach sich zieht und der Schutz vor Verantwortung umgekehrt eine Einschränkung von Freiheit bedeutet.

    Außerdem möchte ich abgesehen von dem in den Medien wichtig geredeten einen Fall des “Mario A.” überhaupt einmal wissen, an welchen Kindern und Jugendlichen sich “Abmahnanwälte” angeblich sonst die “Taschen vollmachen”. Außer Stammtischgeschichten und sonstigen “Räuberpistolen” bleibt da nämlich nicht viel übrig.

    Schließlich verweise ich auf einen Kommentar zu mir zu einem anderen Blog-Beitrag:

    “(…) Ich kann dazu nur sagen, wer nicht “massenhaft” abgemahnt werden will, sollte aufhören, fremde Rechte vorsätzlich “massenhaft” zu verletzen. Und jeder weiss, dass die Dinge, die er fröhlich runter-, rauf- oder sonstwie in der Gegend rumlädt, nicht ihm gehören. Warum setzt man nicht dort an?

    Die Medizin versucht doch auch, den Virus zu bekämpfen und nicht den an der Behandlung der Krankheit verdienenden Arzt.(…)”

  7. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Schutz von Kindern finde ich gut, daher ja auch mein Vorschlag für diese das Internet – zumindest auf der anbietenden Seite – nur begrenzt zugänglich zu machen. Oder stört Sie das dann wiederum?

    Dann unterhalten wir uns vielleicht in Wirklichkeit über ein ganz anderes Thema, nämlich inwieweit viel Freiheit auch viel Verantwortung nach sich zieht und der Schutz vor Verantwortung umgekehrt eine Einschränkung von Freiheit bedeutet.

    Außerdem möchte ich abgesehen von dem in den Medien wichtig geredeten einen Fall des “Mario A.” überhaupt einmal wissen, an welchen Kindern und Jugendlichen sich “Abmahnanwälte” angeblich sonst die “Taschen vollmachen”. Außer Stammtischgeschichten und sonstigen “Räuberpistolen” bleibt da nämlich nicht viel übrig.

    Schließlich verweise ich auf einen Kommentar zu mir zu einem anderen Blog-Beitrag:

    “(…) Ich kann dazu nur sagen, wer nicht “massenhaft” abgemahnt werden will, sollte aufhören, fremde Rechte vorsätzlich “massenhaft” zu verletzen. Und jeder weiss, dass die Dinge, die er fröhlich runter-, rauf- oder sonstwie in der Gegend rumlädt, nicht ihm gehören. Warum setzt man nicht dort an?

    Die Medizin versucht doch auch, den Virus zu bekämpfen und nicht den an der Behandlung der Krankheit verdienenden Arzt.(…)”

  8. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Schutz von Kindern finde ich gut, daher ja auch mein Vorschlag für diese das Internet – zumindest auf der anbietenden Seite – nur begrenzt zugänglich zu machen. Oder stört Sie das dann wiederum?

    Dann unterhalten wir uns vielleicht in Wirklichkeit über ein ganz anderes Thema, nämlich inwieweit viel Freiheit auch viel Verantwortung nach sich zieht und der Schutz vor Verantwortung umgekehrt eine Einschränkung von Freiheit bedeutet.

    Außerdem möchte ich abgesehen von dem in den Medien wichtig geredeten einen Fall des “Mario A.” überhaupt einmal wissen, an welchen Kindern und Jugendlichen sich “Abmahnanwälte” angeblich sonst die “Taschen vollmachen”. Außer Stammtischgeschichten und sonstigen “Räuberpistolen” bleibt da nämlich nicht viel übrig.

    Schließlich verweise ich auf einen Kommentar zu mir zu einem anderen Blog-Beitrag:

    “(…) Ich kann dazu nur sagen, wer nicht “massenhaft” abgemahnt werden will, sollte aufhören, fremde Rechte vorsätzlich “massenhaft” zu verletzen. Und jeder weiss, dass die Dinge, die er fröhlich runter-, rauf- oder sonstwie in der Gegend rumlädt, nicht ihm gehören. Warum setzt man nicht dort an?

    Die Medizin versucht doch auch, den Virus zu bekämpfen und nicht den an der Behandlung der Krankheit verdienenden Arzt.(…)”

  9. Anonymous

    Wie schon erwähnt, geht es mir um die Verhältnismäßigkeit, die eine extreme Schieflage zugunsten der Rechteinhaber und deren Rechtsvertreter zu haben scheint.
    Und nur darum geht es.
    Sie werden bei einem einfachen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung ja auch nicht gleich in Grund und Boden verklagt und finanziell ruiniert. Bei einfachen und einmaligen Urheberrechtsverstößen geht das aber schon.
    Mario A. ist da nur ein mediales Beispiel und die Spitze des Eisberges.
    Das hat Frau Zypries auf dem 57. Anwaltstag auch deutlich gemacht.
    “(…)Aber: In letzter Zeit wenden sich immer mehr Privatleute an mich, die für die einmalige Verletzung eines Urheberrechts eine Abmahnung mit einer zuweilen sogar vierstelligen Anwaltsrechnung ins Haus geschickt bekommen.”

    No comment

  10. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    (…) Grund und Boden verklagt und finanziell ruiniert. (…)

    Wo, wer, wann???

    Von Kindern und Jugendlichen lese ich auch bei Zypries nichts…

  11. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    (…) Grund und Boden verklagt und finanziell ruiniert. (…)

    Wo, wer, wann???

    Von Kindern und Jugendlichen lese ich auch bei Zypries nichts…

  12. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    (…) Grund und Boden verklagt und finanziell ruiniert. (…)

    Wo, wer, wann???

    Von Kindern und Jugendlichen lese ich auch bei Zypries nichts…

  13. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Der erste Fall ist der bereits erwähnte Mario A. Den hat aber wohl eher sein Anwalt auf dem Ritt durch die Instanzen finanziell ruiniert…

    Der zweite Link soll wohl zur Rede von Brigitte Zypries führen (bei mir ist er nicht aufrufbar). Einen konkreten Fall kann Frau Zypries aber auch nicht liefern.

    Also alles beim Alten…

  14. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Der erste Fall ist der bereits erwähnte Mario A. Den hat aber wohl eher sein Anwalt auf dem Ritt durch die Instanzen finanziell ruiniert…

    Der zweite Link soll wohl zur Rede von Brigitte Zypries führen (bei mir ist er nicht aufrufbar). Einen konkreten Fall kann Frau Zypries aber auch nicht liefern.

    Also alles beim Alten…

  15. RAe Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    Der erste Fall ist der bereits erwähnte Mario A. Den hat aber wohl eher sein Anwalt auf dem Ritt durch die Instanzen finanziell ruiniert…

    Der zweite Link soll wohl zur Rede von Brigitte Zypries führen (bei mir ist er nicht aufrufbar). Einen konkreten Fall kann Frau Zypries aber auch nicht liefern.

    Also alles beim Alten…

  16. Anonymous

    Ich sehe schon, das hier zwei Welten aufeinander treffen und ich argumentativ leider kein Umdenken erreichen werde.
    Ich bin jedenfalls froh, das es eine Deckelung geben wird, auch wenn es nur ein Tropfen auf dem heissen Stein sein wird und der Unsinn weitergeht.
    Gute Ärzte verschreiben ihren Patienten bei Kopfschmerzen eine Kopfschmerztablette, schlechte machen daraus eine Gehirnoperation.
    In diesem Sinne einen angenehmen Abend.

  17. m. rauters

    Entgegnung auf meine Abmahnung

    Sehr geehrter Herr ……………..

    Ich denke nicht daran die von Ihnen geforderte Vergleichssumme von 1200 Euro zu bezahlen.
    Ich bin nicht der Rechtsverletzer. Die Rechtsauffassung der Abmahnanwaltschaft ist gezielt und grundlegend falsch.

    Vor dem Gesetz sollten alle gleich sein!
    Wenn Sie Ihr Auto, Ihre Wohnung, Spitzhacke, Beil, Messer, Hammer, Bohrmaschine, Feuerzeug usw. Jemandem zur Verfügung stellen, sind Sie dann für Vergehen oder Verbrechen verantwortlich die damit begangen werden? So wie Sie selbstverständlich mit nein antworten, bin ich, wenn gleiches Recht für alle gilt, auch nicht haftbar wenn jemand mein Vertrauen missbraucht und mit meinen Internetanschluss Unrechtes begeht. Andernfalls könnten Sie theoretisch schon morgen selbst Opfer der gigantischen Hackermafia werden und ins Gefängnis wandern.

    Mit der totalen Absicherung des Internetanschlusses sind doch die meisten Computernutzer total überfordert und selbst die größten Experten sind vor Mißbrauch ihres Anschlusses und ihrer Daten nicht sicher.

    In diesem Sinne eine nicht mehr so erfolgreiche Zukunft mit billigen Abmahnungen

 

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