Erste Facebook-Abmahnung: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist da

Von Arno Lampmann, 25. April 2012

Es wird Zeit für den Gefällt-mir-nicht-Button

Vor 2 Wochen  hatten wir von der wohl ersten Facebook-Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf einer Pinnwand berichtet.

Ein Facebookmitglied hatte ein Foto auf die Pinnwand unseres Mandanten hochgeladen. Unser Mandant hatte daraufhin eine Abmahnung eines Dritten erhalten, der behauptete, das Urheberrecht an dem betreffenden Lichtbild zu besitzen.

Die Reaktionen waren überwältigend.

Antrag auf einstweilige Verfügung

Unsere Vermutung, dass der Abmahner lediglich eine Art “Testballon” starten und wir nach dem Versuch, außergerichtlich eine Unterlassungserklärung und eine Geldzahlung von unserem Mandanten zu erhalten nichts mehr von der Sache hören würden, hat sich nicht bestätigt.

Ende letzter Woche wurde uns vom Gericht ein Antrag auf einstweilige Verfügung zur Stellungnahme und eine Ladung zur mündlichen Verhandlung auf Ende Mai 2012 zugestellt.

Der Abmahner meint es also ernst.

Gericht hat Zweifel

Bemerkenswert ist, dass das angerufene Landgericht die begehrte einstweilige Verfügung nicht sofort erlassen, sondern zu einem Termin zur mündlichen Verhandlung geladen hat.

Gerichte im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes und des Urheberrechts erlassen für gewöhnlich eine Verfügung vor dem Hintergrund der Eilbedürftigkeit ohne Anhörung des Gegners , wenn sie von der Berechtigung des geltend gemachten Anspruchs überzeugt sind. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist in einem solchen Fall die Ausnahme.

Es spricht somit einiges dafür, dass die von uns geäußerte und von zahlreichen Kollegen bestätigte Auffassung, dass der geltend gemachte Unterlassungsanspruch und dementsprechend auch die damit zusammenhängenden Schadensersatzansprüche äußerst zweifelhaft sind, vom zuständigen Landgericht geteilt werden.

In der Ladung weist das Landgericht zusätzlich darauf hin, dass es Sowohl an seiner sachlichen Zuständigkeit als auch an einem Eilbedürfnis der Angelegenheit zweifele, welches zwingende Voraussetzung für den Erlass einer einstweiligen Verfügung ist. Es wird also in jedem Fall spannend.

Gerichtsentscheidung mit Folgen

Die zu erwartende Gerichtsentscheidung wird in jedem Fall eine wegweisende Wirkung für alle – auch private – Facebooknutzer haben. Sollte das angerufene Landgericht die begehrte Verfügung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung – wider Erwarten – erlassen, werden sich Millionen von Nutzern überlegen müssen, ob sich die Mitgliedschaft bei Facebook vor dem Hintergrund des rechtlichen Risikos überhaupt noch lohnt.

Wir werden daher natürlich weiter über den Fall berichten.

Abmahnungsgefahr weiter minimieren: Impressum-App von LHR nutzen

Vor dem Hintergrund der akuten Abmahngefahr auf Facebook weisen wir darauf hin, dass wir seit Anfang April  mit der von uns geschaffenen “Impressum-App” wenigstens diesbezüglich einen Beitrag zur Vermeidung von Abmahnungen leisten können. Auch in Bezug auf mangelnde Impressum zu Angaben ist es in der Vergangenheit bereits zu Abmahnungen nd entsprechenden einstweiligen Verfügungen gekommen.

Wir haben zusammen mit einem Programmierer eine Impressum-App erstellt, mit der man jetzt schnell, unkompliziert und natürlich kostenlos ein rechtssicheres Impressum für die eigene Facebook-Seite erstellen kann, welches dann automatisch auf der Facebookseite in den passenden Reiter integriert wird.

Einzelheiten dazu finden Sie hier. (la)

Diesen Artikel teilen:

Diskussion zu diesem Artikel:

15 Kommentare

  1. Rolf Jacke

    Vor einigen Jahren habe ich mir ein Profil gemacht, bei einem Netanbieter und später erfahren, das eine Homepage genauso gemacht wird! Es werden viele Abmahnngen im Bereich Bilder verschickt! Dabei ist es doch ganz einfach, wenn ich, als Inhaber einer Seite nicht möchte, das meine Bilder oder Videos runtergeladen oder kopiert werden, dann stelle ich das dementsprechend ein! Wenn ich es aber ermögliche, das Bilder von meiner Seite kopiert werden können, dann kann ich auch keine Abmahnungen versenden! Da gibt es die Firma Picture Desk! Diese macht Fotos von diversen Stars! Man kann diese Bilder dann dort käulich erwerben! Mann kann, die Bilder aber auch mit der rechten Maustaste kopieren, was laut picture desk aber verboten ist, denn die wollen ja verdienen! Mein verdacht ist, die wollen doppelt verdienen, einmal an den Bildern, und an den Abmahnungen! Denn die technischen Vorraussetzungen zum sperren der Bilder sind gegeben, die Macher von Pornoseiten tun das schon lange, sie können erst Bilder und Filme downloaden, nachdem sie sich aungemeldet und bezahlt haben, aber bei allen anderen Unternehmen ist das nicht möglich! Das kann einfach nicht sein!Wenn ich auf meiner Seite ein Bild finde, dann kann ich doch davon ausgehen, das es irgendwo legal geladen wurde, denn wenn es nicht legal wäre, könnte man es nicht laden, so einfach ist das!

    • S. Freund

      Zitat:
      Dabei ist es doch ganz einfach, wenn ich, als Inhaber einer Seite nicht möchte, das meine Bilder oder Videos runtergeladen oder kopiert werden, dann stelle ich das dementsprechend ein!
      Zitat ENDE:
      Nun erklär mir mal, wie du dich davor schützen willst, dass man deine keiner Bilder/Fotos oder Videos runterziehen kann. Es reicht ja schon ein Screenshot, und schon ist es passiert…
      Was du hier laberst ist totaler Schwachsinn!
      Wenn jemand ein Foto für eigene Zwecke illegalerweise verwenden möchte, so gibt es technisch keine Möglichkeit dies 100% zu verhindern.

  2. Dooze

    Interessanter finde ich die Tatsache das sich Facebook alle Rechte übertragen lässt mit dem Hochladen von Fotos etc. man wird also enteignet sobald man den Bedingungen von FB zustimmt, darüber rewgt sich komischerweise niemand auf!

  3. Struppi

    Und FB erhält diese Rechte, aber Facebook behält sich auch vor im Falle einer Verurteilung, wegen einer Urheberverletzung, von dir das Geld einzutreiben.

    Wenn man sich dann noch überlegt, dass FB überwiegend von jungen und oft unerfahreren Menschen benutzt wird, sieht man nach den Filesharing Abmahnungen, die nächste Welle auf Jugendliche und deren Eltern zu kommen.

    Verdienen tun an diesen Geschichten die Anwälte, nicht die Urheber wie es oft suggeriert wird. Aber politisch werden die Piraten Kapital daraus schlagen und wenn man sich deren Erfolg ansieht, kann man sich ausmalen wieviele Menschen von dieser Abmahnpest wegen angeblichen Urheberverstössen betroffen sind. In Amerika heißt sowas fair use, d.h. wenn du kein kommerzielles Interesse hast, kannst du auch fremde Bilder verwenden.

  4. Tom

    @Dooze: Eine Enteignung durch Facebook kann ich nicht erkennen, denn die Rechte verbleiben weiterhin beim Inhaber. Allerdings erteilt man Facebook eine “Sublizenz”, was in vielen Fällen gar nicht möglich ist, es sei denn, man ist selbst der Urheber. Dadurch ergeben sich Probleme z. B. mit Fotos, deren Nutzungsrechte man zwar ganz legal käuflich erworben hat, für die man aber als Lizenznehmer keine weitere Sublizenz erteilen darf. Bedauerlicherweise sind Bildportale darauf nicht eingestellt und somit tappen ehrliche (und zahlende) Personen in Falle, weil sie die ordentlich erworbenen Fotos zwar zu allen möglichen Zwecken verwenden dürfen, nicht aber für Facebook & Co. Hier ist aus meiner Sicht dringender Handlungsbedarf notwenig.

  5. André Mike S ( DJ Chrispie)

    Hallo ich wurde jetzt betroffen anscheind wurde mein Kopf jetzt in ein Video reingestellt wo ich in der Wanne Liegen soll und mir ein runterhole und das Video habe ich nicht gesehn und auch nicht reingestellt ich möchte gerne das gerne wissen wer es macht jetzt dadurch ging das Gerücht in der Arbeit rum und in der aussenstellen anscheind werde ich vllt von der Arbeit entlassen dadurch!

  6. Forum-Larum

    M.E. könnte man sich doch hier auf die Haftungsprivilegierung nach § 10 TMG berufen. Denn wenn ein Fremder Gelegenheit hat, in ein fremdes Profil eigene Inhalte einzustellen, dann haftet m.E. der Besitzer des Facebook-Accounts für diese fremden Inhalte erst ab Kenntnisnahme, analog zur Haftung bei Blogs und Internet-Foren. M.M.n. kann man hier sowohl die Abgabe der UE als auch die Zahlung der Kostennote und des Schadenersatzes verweigern, man muss nur bei Kenntnisnahme zeitnah den Inhalt entfernen.

    Wen in dem Profil fremder User ihre Inhalte einstellen können, dann ist es dem Besitzer des Profils nicht möglich, rund um die Uhr das Profil auf etwaige Rechtsverletzungen zu überwachen. Eine proaktive Vorabkontrolle der fremden Inhalte auf etwaige Rechtsverletzungen ist ebenfalls nicht zumutbar, weil nicht praktikabel.

    Ich halte den Fall für analog zur Haftung erst ab Kenntnis bei Foren und Blogs. Der Besitzer des Facebook-Profils macht sich fremde Inhalte nicht zu eigen.

Trackbacks für diesen Eintrag:

  1. Nach Facebook-Pinnwand-Abmahnung folgt einstweilige Verfügung | Bella & Ratzka Rechtsanwälte
  2. Erste Abmahnung bei Facebook « Sascha Schmidt
  3. Lesenswert: Zalando, Hojoki, Internet-Kunsthandel, Facebook, Citrus Lane, EyeEm :: deutsche-startups.de
  4. Facebook Abmahnung: Einstweilige Verfügung beantragt | Online Marketing News
  5. Abmahner haben Facebook entdeckt – erste (bekannte) Abmahnung wegen eines fremden Fotos auf der Pinnwand » Take me to auction
  6. bitspirits» Blogarchiv » Social Media und kostenlose Tools für Vereine und KMU
  7. Worüber die Quäntchen so quatschen – der Wochenrückblick | quäntchen + glück
  8. » Facebook-Twitter-Xing und Co.
 

Hinterlassen Sie einen Kommentar: