Und bei eBay braucht man immer noch keine AGB, Reloaded

Von Arno Lampmann, 24. März 2008

Die Gerüchteküche im Internet macht die Beratungspraxis häufig unnötig schwer. Immer wieder müssen wir unseren Mandanten die fixe Idee ausreden, Allgemeine Geschäftsbedingungen seien Pflicht. Da braucht es schon Geduld und Zeit, um den Halbwahrheitensumpf trockenzulegen, der unseres Erachtens teilweise von interessierter Stelle bewusst geschaffen wird.

Daher nochmal: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) benötigen auch unternehmerische Verkäufer nicht. Man kann sie vorhalten; dies ist auch oft zweckmäßig, muss es aber nicht. Das gilt für herkömmliche Onlineshops und auch für Auktionsplattformen (siehe dazu auch die Informationen von eBay). Verbraucherinformationen, die gegebenenfalls vor Vertragsschluss mitgeteilt werden müssen, sind etwas völlig anderes und sollten auch nicht in Form vom AGB mitgeteilt werden.

Entgegenstehende Behauptungen sind nicht nur falsch, sondern auch gefährlich.

Die Verbraucherinformationen sind keine AGB. AGB sind „vorformulierte Vertragsbedingungen“, also vertragliche Vereinbarungen mit dem Kunden, die das Vertragsverhältnis aktiv gestalten. Die Verbraucherinformationen sind demgegenüber nur die Beschreibung tatsächlicher oder bereits bestehender rechtlicher Umstände.

Das sieht übrigens auch der Gesetzgeber so:

http://dip.bundestag.de/btd/15/029/1502946.pdf (S. 21):

„(…)Dabei sind unter Vertragsbestimmungen nur der den Vertragsinhalt bestimmende „eigentliche“ Vertragstext sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verstehen. Diese Kategorie deckt sich somit nicht mit den in der BGB-Informationspflichten-Verordnung bestimmten Informationen(ähnlich bereits Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zu § 312e Abs. 4 BGB, Bundestagsdrucksache 14/7052, S. 192).(…)“

Nun könnte man sagen, was soll die haarspalterische Streiterei um Begrifflichkeiten?

Die Behauptung, man benötige AGB oder man solle sogar Verbraucherinformationen dort hinterlegen, ist nicht nur rechtlich falsch, sondern birgt auch die Gefahr, wegen unzureichender Verbraucherinfos auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden.

Es ist nämlich so, dass viele der Informationen in AGB nicht „rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung bzw. Bestellung“ mitgeteilt wären. Man denke nur an die einzelnen technischen Schritte, die zu einem Vertragsschluss führen, die dem Verbraucher gem. § 3 BGB-InfoV mitzuteilen sind. Die klassischen AGB, bezüglich derer dem Verbaucher nur die Möglichkeit der Kenntnisnahme verschafft werden muss (und die üblicherweise gar nicht gelesen werden), werden üblicherweise erst im Warenkorb vor dem letzten Schritt zur Bestellung zur Kenntnisnahme angeboten. Dort werden Belehrungen bzw. Verbraucherinformationen aber erstens vom Verbraucher nicht vermutet (es sind nunmal keine AGB!) und dürften zweitens zu spät sein.

Man darf bezüglich dieser Fragen unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf auch unter Hinweis auf diese Rechtsfragen Werbung für seine Kanzlei machen. Aber das „Geschäft mit der Angst“ noch dazu mit zweifelhaften Behauptungen sollte man Versicherungsvertretern und der Pharmaindustrie überlassen. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

4 Kommentare

  1. Dorrer

    Braucht man die AGB für Ebay immer noch nicht oder ist das schon veraltet? Liebe Grüße

  2. Anon

    Ich bin auch einer der Angst hat und genervt ist , weil eine Abmahnung ins Haus flatterte.
    Wie es der Zufall will, stehe ich aktuell auch noch mit dieser gewissen Kanzlei in Kontakt.
    230 Euro Abmahnung und 450 Euro Kanzlei.
    Mir ist immer noch nicht ganz klar, was das für Informationen sein sollen, die sie im oberen Kommentar nannten.
    Ich hoffe nicht z.B. die Mängelhaftung oder Vertragsspeicherung, denn das wird mir vorgeworfen. Ich bin eben einer, der keine AGB hat, eben weil ich denke, gut informiert gewesen zu sein.
    Ich hoffe gut genug.
    Wenn ich keine AGB brauche, aber eine ganze Latte anderer Informationspflichten gegenüber dem Käufer habe, wie:
    Vertragssprache, Zustandekommen des Vertrages, Mängelhaftung, Speichern des Vertrages usw., dann wäre das ja quasi die AGB´s in Grün. Eben viel Informationen, die man angeben muss.
    Ich hoffe, das man dies nicht alles angeben muss, denn dann könnte man ja gleich AGB´s schreiben und die spezielle Kanzlei hätte doch noch Recht gehabt. Ich hoffe Sie meinten z.B. die Batterie-Verordnung o.ä., das leuchtet mir ein und man wird von ebay auch darauf hingewiesen.
    Natürlich habe ich noch nichts unternommen, sondern bin noch am Schlau machen.
    Ich bin erst sehr froh, diese Seite gefunden zu haben.
    Ich habe nun zahlreiche Stunden hinter, habe massig gelesen, vermutlich das meiste Unfug. Bin immer wieder auf diese spezielle Kanzlei gestoßen. Langsam könnte man glauben das die Abmahner mit den Kanzleien zusammen arbeiten, eben so in der Art, oder gar ein und das selbe sind. Jedenfalls hat sich eine richtige Anwalt und Abmahn Industrie um ebay und Co gebildet. Diese generieren sich gegenseitig massig Geld und das meist von armen, meist unschuldigen Leuten.
    Ich hoffe, Sie können meine Angst vor dieser Abmahnung nehmen.
    Dies hier ist die erste Seite, die ich gefunden habe, auf der Klartext geredet wird. Ebenso beziehen Sie eine ganz klare Stellung zu dem Thema. Es wäre wirklich toll, wenn Sie mir Antworten könnten. Das Thema ebay, AGB, Informationspflicht, Abmahnung, haben hunderte von Leuten. Es wär vielen Leuten geholfen, wenn man den ganzen Quatsch nicht angeben muss, z.B. in der Artikel Beschreibung.
    Bitte sagen Sie uns, das man den Quatsch nicht braucht.
    Andernfalls wäre ich sehr stinkig auf ebay, denn diese würden einen dann nicht richtig Aufklären und einen quasi ins offene Messer laufen lassen. Das kann ich mir aber kaum vorstellen.
    Danke.
    Schöne Grüße
    Anon

 

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