LG Bochum: Dringlichkeitsfrist ein Monat, auch bei Fristende am Sonntag

Von Arno Lampmann, 17. August 2010

Mit Beschluss vom 12.08.2010 hat das LG Bochum, I-14 O 140/10, einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Der Antragssteller hatte Kenntnis von Wettbewerbsverstößen am 08.07.2010 und mahnte am selben Tag unter Fristsetzung bis zum 15.07.2010 die Verstöße ab. Am 09.08.2010 stellte er per Fax den Antrag. Der 08.08.2010, d. h. der Tag genau einen Monat nach Kenntnisnahme, war ein Sonntag. Das Gericht stellt fest, die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG sei widerlegt, da sich der Antragssteller ungebührlich viel Zeit gelassen habe, nämlich mehr als einen Monat.

Dabei sei unerheblich, dass es sich bei dem 08.08.2010 um einen Sonntag gehandelt habe, da es sich bei der Monatsfrist, innerhalb derer die Dringlichkeitsvermutung greife, nicht um eine gesetzliche oder rechtliche Frist im engeren Sinne handele, sondern um einen Zeitrahmen, innerhalb dessen der Anspruchsteller sich überlegen könne, ob er Ansprüche geltend macht, und innerhalb dessen er dann auch ggf. gerichtliche Schritte einleiten müsse. Mangels gesetzlicher Frist oder Regelungslücke sei § 193 BGB nicht anwendbar.

Ob die zuständige Kammer sich wohl direkt am Sonntag daran gemacht hätte, den Antrag zu bearbeiten? (ca)

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Diskussion zu diesem Artikel:

5 Kommentare

  1. Ralf Möbius

    Was für ein Schwachsinn: Eben weil es sich bei der oftmals angenommenen Monatsfrist nicht um eine gesetzliche Frist handelt, ist deren Überschreitung unschädlich, jedenfalls dann, wenn ein Sonntag bei deren Überschreitung maßgeblich ist.

  2. Arno Lampmann

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    @Möbius
    Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum OLG Hamm eingelegt. Vor dem Hintergrund der geistigen Ergüsse von dort in letzter Zeit, warten wir das Ergebnis erst einmal ab, bevor wir lospoltern. Ansonsten: Ihr Wort in des Senats Ohr! (la)

  3. Arno Lampmann

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    @Möbius
    Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum OLG Hamm eingelegt. Vor dem Hintergrund der geistigen Ergüsse von dort in letzter Zeit, warten wir das Ergebnis erst einmal ab, bevor wir lospoltern. Ansonsten: Ihr Wort in des Senats Ohr! (la)

  4. Arno Lampmann

    Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum

    @Möbius
    Gegen den Beschluss ist Beschwerde zum OLG Hamm eingelegt. Vor dem Hintergrund der geistigen Ergüsse von dort in letzter Zeit, warten wir das Ergebnis erst einmal ab, bevor wir lospoltern. Ansonsten: Ihr Wort in des Senats Ohr! (la)

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