Droht der BILD-Zeitung die größte Abmahnwelle, die es je gegeben hat?

Von Arno Lampmann, 18. Januar 2012

Der Axel Springer Verlag plant offenbar, am 23.06.2012 eine Gratis-Ausgabe der BILD an alle Haushalte in Deutschland zu verteilen. Betroffen davon seien „ca. 41 Millionen Haushalte inkl. Werbeverweigerer“.

Darauf weist der Kölner Kollege Andreas Schwartmann in seinem Blog hin.

Kostenlose BILD an alle Haushalte – grundsätzlich zulässig

Aber nicht nur das. Der Kollege macht ebenfalls darauf aufmerksam, dass die geplante Aktion der Bild-Zeitung zwar grundsätzlich zulässig sein dürfte. Und zwar auch gegenüber so genannten „Werbeverweigerern“, die womöglich einen entsprechenden Aufkleber „keine Werbung“ an ihren Briefkästen angebracht haben.

Erst kürzlich hat nämlich das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, Urteil vom 14.07.2011, Az. I-4 U 42/11) entschieden, dass der Aufkleber “Keine Werbung” nicht für kostenlose Zeitschriften und Anzeigenblätter gilt. (Unser Kurzbericht dazu hier)

Aber nicht bei ausdrücklichen Widerspruch  des Betroffenen

Völlig zurecht weist der findige Kollege Schwartmann jedoch auf eine Entscheidung des  Landgerichts Lüneburg (LG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2011, Az. 4 S 44/11) das aktuell im September 2011 entschieden hat, dass

„das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darstellt.“

Das bedeutet, dass man sich die kostenlose Zusendung der Bildzeitung (die natürlich zu einem großen Teil auch Werbung enthält) nicht gefallen lassen muss, wenn man dies nicht möchte.

Gemäß der Rechtsprechung des Landgerichts Lüneburg ist dafür  jedoch Voraussetzung, dass man dem Springer-Verlag ausdrücklich mitteilt, dass man die Zusendung der Bildzeitung nicht wünscht. Würde die Bild-Zeitung entgegen dieser ausdrücklichen Aufforderung im Juni dennoch zugestellt, stellte dies eine Persönlichkeitsrechtsverletzung dar, die einen Unterlassungsanspruch gegenüber dem Springer-Verlag auslösen dürfte.

Einen entsprechenden Unterlassungsanspruch könnte man in letzter Konsequenz mit einer Abmahnung oder sogar mit einer Klage gerichtlich durchsetzen. Dankenswerterweise hat der Kollege Schwartmann ein Musterschreiben ins Internet gestellt, mit dem Betroffene dem Springer-Verlag die kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung untersagen können.

Es drohen 41 Millionen Abmahnungen

Wenn sich genug Leute gegen eine kostenlose Zustellung der Bild-Zeitung wenden würden, müsste der Springer-Verlag seine geplante Aktion noch einmal überdenken. Denn es dürfte organisatorisch an Unmögliches Grenzen, bestimmte Haushalte einzeln von der Belieferung auszunehmen.

Zöge die Bild-Zeitung ihre Maßnahme jedoch – in gewohnter Bildzeitungsmanier – ungerührt durch, könnte ihr mit theoretisch 41 Millionen potentiellen Unterlassungsgläubigern die größte Abmahnwelle aller Zeiten bevorstehen. (la)

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Diskussion zu diesem Artikel:

47 Kommentare

  1. RA Andreas Schwartmann

    Der findige Kollege bedankt sich natürlich bei dem noch schlaueren Kollegen Seidlitz für die Rechtsprechungs-Hinweise.

    • Thomas Lux

      Gerade eben habe ich ein Urteil erstritten gegen eine Großdruckerei aus der Nordeifel. 200.-€ Geldbuße, ersatzweise 1 Tag Haft je 50€ nach erneuter Zustellung des Wochenblatts nach erfolgreicher Unterlassungsverfügung! Vorher habe ich erst eine Abmahnung nach massiver Beschädigung meiner sehr teuren Blausteintreppe durch abgefahrene Stopper der Inlineskater des Zustellers zugestellt, 100.- Vertragsstrafe pro Verstoß ausgehandelt, die wurden 5x bezahlt, dann kam die einseitige Kündigung des Vergleiches durch Druckerei. Selten dämlich! Nun eben auf die ganz harte Tour!!! Beim nächsten Verstoß wird es deutlich teurer, dann noch teurer und irgendwann wird man es lernen….
      Nachmachen! Erfolgsaussicht gegen 100%!! Nachzulesen unter:
      104 C 125/13 Amtsgericht Aachen

  2. Jens

    Reicht es nicht einfach aus einen Aufkleber an den Briefkasten zu machen: „Keine Bild-Zeitung erwünscht“ o.ä.??

  3. D

    Danke für die Information! Wie muss diese Abmahnung aussehen, wenn sich mehrere Personen den Briefkasten teilen? Also bei einer WG oder einem Ehepaar? Müssen dann alle genannt werden und unterschreiben, deren Namen auf dem Briefkasten stehen, oder reicht es, wenn einer es in Vertretung macht?

  4. Frank Kemper

    Ich bin gespannt. Erstens habe ich auf meinem Briefkasten stehen „keine Werbung und kostenlose Gratiszeitungen“, zweitens kannte ich das Thema „Abmahnung“ bislang nur als wettbewerbsrechtliche Maßnahme. Kann ein einzelner Bürger „Bild“ überhaupt abmahnen?

  5. Heiner

    Für manche scheint eine Bild-Zeitung im eigenen Briefkasten auf einer Stufe zu stehen mit einem Koran in der Latrine von Abu Ghraib. Aber vielleicht fällt ja für Sie die ein oder andere Abmahngebühr an.

  6. fgit03

    Das Musterschreiben verlinkt bei mir auf eine zerstörte Datei. Liegt der Fehler bei mir oder ist die Datei tatsächlich nicht ereichbar?

  7. WR

    http://twitpic.com/894yc6

    Würde DIESER Disclaimer etwas bringen?

    ( Eine Sammel-Abmahnung – deren Erlös zu 95% an einen guten Zweck gespendet würde … ginge das?)

    • Hans Huber

      Sicher ginge das, wenn 100% der Beteiligten (an der Abmahnung) der Spende und dem Zweck der Spende zustimmen würden.
      Schließlich kann hier jeder selbst über sein Vermögen verfügen. 😉

  8. Christina Zeiler

    Hallo,
    ich würde dem Axel Springer Verlag auch gerne widersprechen, damit er mit mir nicht indirekt Geld verdient.
    Nun bleiben für mich aber trotz kurzer Recherche noch ein paar Fragen offen:

    Wie muss ich dem Springer-Verlag die Zustellung untersagen? Reicht ein Fax oder muss diese zwangsläufig postalisch erfolgen?

    Reicht ein „formloses“ Schreiben meinerseits nach der Vorlage von Herrn Schwartmann oder muss so eine Unterlassung durch einen Rechtsanwalt erfolgen?

    Vielen Dank und liebe Grüße,
    Christina

  9. Enrico

    Ganz ehrlich? Das ist der größte Schwachsinn den ich bisher auf einem LAW-Blog gelesen habe. Die Abmahnerei ist in unserem Land doch eh schon in ekelerregende Spähren vorgestoßen, muss man dann für so eine Aktion noch die Vorlage geben? Welch riesiges Unheil uns doch erwartet wenn ein kostenloses Exemplar der BILD-Zeitung im Briefkasten liegt… Klar, ich mag die auch nicht aber hat man nichts sinnvollers zu tun als das?

    • Aryavarta

      „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
      Jean Claude Junker

      Sicher, es ist nur eine Zeitung, aber wo fängt es an, und wo wird es enden?

    • Vanessa

      Nun, das Problem ist ein ganz anderes, als nur eine kostenlose Zeitschrift verschickt zu bekommen.
      Bei einer Reichweite von über 40 Millionen Exemplaren und Kosten von 4 Mio € für eine ganzseitige Werbung und sicherlich zahlreichen versteckten Werbehinweisen, Produkt Placement, usw usf. ist davon auszugehen, dass die Bild Zeitung bzw. Springer von diesem „kostenlosen Geschenk“ sehr stark profitieren wird – und sowas muss man einfach nicht unterstützen. Auch dass die Bild Zeitung sich mit solchen Spirenzchen rühmen wird und dass das wahrscheinlich auch dazu führen wird, dass die Bild Zeitung wieder etwas verharmlost wird (wird sie ja schon gerade in der Wulffdebatte, wo sie sich so präsentiert, als wäre sie eine ernstzunehmende Zeitung). Wozu sowas unterstützen, sei es auch mit dem eigenen Stillschweigen, wenn man auch einfach mal das Maul aufmachen und sich weigern kann?

  10. Jost Jahn

    Schön wäre es das ganze als Textdatei und nicht als PDF zu haben.

  11. nk

    „könnte ihr mit theoretisch 41 Millionen potentiellen Unterlassungsgläubigern die größte Abmahnwelle aller Zeiten bevorstehen“

    „theoretisch“ könnte uns auch der Himmel auf den Kopf fallen m(

  12. Dentier

    Die BILD Zeitung darf man nicht verharmlosen. Sie ist ein gefährliches politischen Instrument. In der BILD werden Hetzkampagnen gegen Minderheiten und Schwächere (Griechen) gestartet und ganz aktuell auch mal ein Bundespräsident angepinkelt. Die BILD hält sich gelegentlich nicht an Ethik, Recht und Gesetz und muss von diesem die Grenzen aufgezeigt bekommen.

  13. Arno Lampmann

    Arno Lampmann

    Aufrichtigen Dank für Ihre Kommentare. Informativ, unterhaltsam, direkt. Typische LBR-Blog-Leser eben!

    Einige Antworten zu gestellten Fragen:

    1.
    Keiner muss irgendwen abmahnen. Es ging nur darum Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man sich gegen die „Wohltat“ des Springer-Verlags wehren kann. Und , was passieren KÖNNTE, wenn sich genug Leute wehren.

    2.
    Ein unterschriebenes Fax mit der entsprechenden Adresse müsste ausreichen. Jede Person müsste die Aufforderung persönlich unterzeichnen.

    3.
    Auch Privatpersonen können „abmahnen“, wenn sie einen Unterlassungsanspruch haben. Müssen muss man aber gar nichts (s.o.).

    4.
    Ein Aufkleber könnte auch reichen. Die typischen Aufkleber „Keine Werbung“ reichen aber nicht. Ob der Aufkleber „keine Gratiszeitungen“ reicht, halte ich nicht für eindeutig, da BILD ja keine typische „Gratiszeitung“ ist.
    Ein Aufkleber „Keine BILD“ oder ähnlich müsste aber genügen.

    5.
    @WR: Eher nein. S.o.

    5.
    @lifesoundsreal: Ja, das müsste reichen.

  14. fischfresse

    Die Politik muss einschreiten! Christian Wulff soll ein paar deutliche Worte auf die Mailbox von Kai Dieckmann sprechen. Oder: Claudia Roth enteignet Springer!

  15. Sabine Siehl

    ich finde, man sollte auf jeden Fall etwas dagegen tun. Bei 41 Mio Exemplaren, abzgl. 2.7 Mio, die normalerweise verkauft, ist die deutliche Mehrheit unerwünschte Post. Und wieviele Bäume müssen für über 30 Mio unerwünschte Exemplare gefällt werden, wie sieht die CO2-Bilanz dafür aus etc. etc. Also von daher betrachtet ist dies schlecht für die Umwelt und den Kopf. Habe den Link für den tollen Blogbeitrag auch gerade auf Twitter #noBILD gepostet

  16. ambee

    da die gesamtauflage aller deutschen tageszeitungen bei ca. 20mio liegt, kann ich mir nicht vorstellen, dass in den druckereien genug kapazitäten vorhanden sind, um einmalig über nacht die produktion zu verdreifachen.

  17. heinz

    irgendwann,reicht es mit der „Bild“
    die große Macht?“Regierungsmacht?“-Meinungsmacher-?!
    http://de.myspace.com/572548182/photos/albums/bildzeitung/1261380

  18. eule70

    Danke für die Info.
    41 Mio Widersprüche oder Abmahnungen wird BILD zwar nicht bekommen, denn die leider sehr zahlreichen Menschen, die es täglich kaufen, werden sich freuen, es einmal kostenlos gleich morgens in ihrem Briefkasten zu haben. Aber es wäre sehr wichtig, BILD diese Riesen-Aktion und Riesen-Werbeeinnahme möglichst zu erschweren.

  19. Rose Kreuzberg

    Danke für die juristischen Hinweise. Ich möchte die BILD- Zeitung nicht, auch nicht kostenlos. Die Verschmutzung meines Briefkastens werde ich untersagen.
    Ich hoffe, es schließen sich Viele dieser Aktion an.

  20. Martin v. Löwis

    Unter http://keine-bild-fuer-alle.de kann man sich jetzt leicht einen Brief nach der Vorlage von Andreas Schwarzmann erzeugen lassen.

  21. Klaus

    Hallo.

    Hier kommt noch ein Link mit Infos zu dieser Aktion.
    http://campact.de/bild/ml1/mailer

    Da kann man den Widerspruch auch gleich online an die Bild senden.

  22. David

    „Es drohen 41 Millionen Abmahnungen“ 😀 haha, das Niveau der BILD wird in diesem Artikel gehalten. Einfach lächerlich diese nahezu apokalyptische Panikmache!

  23. Ralph

    Ich habe über Alle gegen Bild die Aufford., am 23.6.12 keine Bild einzuwerfen, abgeschickt und die Bild dennoch bekommen. Jetzt werde ich die Bild abmahnen, mal sehen, was die Gerichte meinen. Danke für das Urteil des LG Lüneburg. Weiter so.

  24. Anonym

    Ich trage selber Zeitungen aus die kostenlos ist und bei den Schilder bitte keine Werbung muss laut Verteilerhinweis mit beliefert werden.

    Dies gilt sogar für die gratis Bildzeitung wegen dem radaktionellen Teil.

  25. anonym

    Die Bildzeitung gehört abgeschafft. Was die über kosovo schreiben stimmt überhaupt nicht. Sie werden nach Syrien in den Krieg geschickt. Die Bild Redaktion hat keine Ahnung.

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