Der Anwaltsschriftsatz als Teil eines großes Ganzen – der Verfügung (Buskeismus)

Von Dr. Niklas Haberkamm, LL.M. oec., 19. Juli 2010

Der unter Juristen und insbesondere Presserechtlern bundesweit bekannte Autor der Internetseite www.buskeismus-lexikon.de kam wieder einmal seiner ihm selbst auferlegten Pflicht nach und berichtete über ein presserechtliches Verfahren – diesmal sogar gegen ihn selbst – , wobei er u. a. einen anwaltlichen Schriftsatz, den Antragsschriftsatz, des Prozessbevollmächtigten seines Gegners veröffentlichte.

Dieser Rechtsanwalt hatte zuvor erfolgreich nicht zuletzt aufgrund des hier streitgegenständlichen Schriftsatzes eine einstweilige Verfügung gegen den Autor der oben genannten Internetseite erwirkt und ging nunmehr in eigenem Namen gegen die Veröffentlichung seines doch letztlich im Ergebnis so erfolgreichen Antragsschriftsatzes vor, weil er sich durch die Veröffentlichung u. a. seine Urheberrechte verletzt sah.

Das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 07.07.2010, Az. 28 O 721/09, abrufbar bei Telemedicus) wies diese Klage nunmehr als unbegründet zurück. Auf die grundsätzlich interessante Frage, wann anwaltliche Schriftsätze die urheberrechtlich erforderliche Schöpfungshöhe erreichen (siehe hierzu: Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung „Anwaltsschriftsatz“ (GRUR 1986, 739 ff.), kam es demnach vorliegend gar nicht an. Das im vorhergegangenen Verfügungsverfahren zuständige Landgericht Berlin hatte in seinem Beschluss nämlich Folgendes festgestellt: „Die einstweilige Verfügung war aus den Gründen der verbundenen Antragsschrift nebst Anlagen zu erlassen“. Damit wurde durch das Landgericht Berlin der vor dem Landgericht Köln streitgegenständliche Antragsschriftsatz durch die Bezugnahme in der Formulierung des Gerichts zum Teil eines großen Ganzen, und zwar der erlassenen einstweiligen Verfügung des Landgerichts Berlin.

Die Veröffentlichung des Antragsschriftsatzes durch den eifrigen, ja nimmermüden Presserechtsprozessbeobachter Nr. 1 war damit nach Ansicht des Landgerichts Köln im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Entscheidung als deren Teil anzusehen.

Weil sich das Landgericht Berlin bei der Begründung bzgl. der erlassenen einstweiligen Verfügung damit begnügte, einen Verweis auf den Schriftsatz des Antragstellers zu bringen, wurde dieser Antragsschriftsatz insofern nach der Argumentation des Landgerichts Köln zu einem Teil der Entscheidungsbegründung selbst und damit nach § 5 Abs. 1 UrhG gemeinfrei.

So schnell greifen urheberrechtliche Schranken und ein Anwalt formuliert – ohne dies vorher ahnen zu können – den Teil eines amtlichen Werkes, welches gemeinfrei ist und dem Verfasser damit jeglichen urheberechtlichen Schutz nimmt. Im Umkehrschluss kann ein Gericht – wenn es Bezug nimmt, statt selbst zu formulieren – einen Rechtsanwalt dann zumindest mittelbar und für die logische, gedankliche Sekunde in die Position eines Richters heben, welcher nun einmal hoheitlich und gemeinfrei für den Rechtsstaat und nicht parteilich und individuell wie ein Rechtsanwalt formuliert.

Ob dieser Schluss mit dem Standesrecht zu vereinbaren ist, konnte bislang weder eruiert noch abschließend geprüft werden. (ha)

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Diskussion zu diesem Artikel:

3 Kommentare

  1. le D

    Liebe Kollegen, bitte streicht doch den Begriff ‚Standesrecht‘ aus Eurem Vokabular. Als das noch galt hattet weder ihr – noch ich – eine Anwaltszulassung (und die habt Ihr und ich ja demnächst irgendwann mal 10 Jahre).

    MfkG

  2. RA Neuber

    Auf das Ergebnis Ihrer Prüfung bin ich aber gespannt 🙂

    Eben jener Autor -obwohl anwaltlich vertreten- einen heftigen Fehler und schimpft dann auf seiner Seite :
    „So legen Dominik Höch und Markus Frick mit juristischen Tricks normale Bürger rein“

    Damit hat er sich nun endgültig disqualifiziert. Wer mit den Großen spielen will, muss sich auch wie ein Großer behandeln lassen.

  3. Adrian

    Das LG Köln betont, dass der Urheber gerade nicht sämtlichen Schutzes beraubt wird. Denn der Schriftsatz wird ja nur im Kontext der konkreten Entscheidung „gemeinfrei“. Er darf also nur gemeinsam mit der gerichtlichen Entscheidung veröffentlicht werden, nicht aber isoliert. Das LG Köln formuliert es so:

    „Diese Bewertung missachtet auch nicht die Interessen von Urhebern, die geschützte Werke schaffen, die durch Bezugnahme Bestandteil einer Entscheidung werden und damit nach § 5 Abs. 1 UrhG keinen urheberrechtlichen Schutz genießen. Denn werden private Werke in nach § 5 UrhG schutzlosen amtlichen Werken zitiert, und wird dabei das Zitat als solches kenntlich gemacht, so verlieren die zitierten Passagen nicht den urheberrechtlichen Schutz; sie dürfen von Dritten ohne Zustimmung des Urhebers nur wiederum als Zitate oder im Rahmen der sonstigen Schranken des Urheberrechts oder als Teil des zitierenden, nach § 5 UrhG schutzlosen amtlichen Werkes verwertet werden […].“

 

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