Darf man (angebliche) Stalker bei Facebook öffentlich machen?

Von Arno Lampmann, 23. April 2012

Herzlich Willkommen!

Ariane Friedrich, eine bekannte Hochspringerin, hat es getan. Sie erhielt eine obszöne E-Mail, der offenbar ein Foto des Geschlechtsteiles des Absenders beigefügt war. In der Timeline ihres Facebookprofils teilt sie mit:

“Liebe Followers, eben erreichte mich folgende Facebookmail : Thorsten D. wohnhaft in A. (voller Name und Adresse von uns gekürzt) schrieb:” Willst du mal einen schönen Schw*** sehen, Gerade geduscht und frisch rasiert.” Zusätzlich hat er noch eine Datei mitgeschickt, die ich nicht öffnen werde. NEIN HERR D. , ich möchte weder Ihr Geschlechtsteil,noch die Geschlechtsteile anderer Fans sehen. Anzeige folgt.”

Das Vorgehen von Frau Friedrich hat auf Facebook ein großes Echo ausgelöst. Zur Zeit hat der oben genannte Eintrag immerhin schon 905 Kommentare. Über 4000 Menschen gefällt der Eintrag.

Neben umfangreichem Zuspruch erntete Frau Friedrich auch Kritik. Während viele der Ansicht waren, dass es nur gerecht sei, die heimlichen Annäherungsversuche eines Stalkers öffentlich zu machen, wiesen andere auf das Problem hin, dass Frau Friedrich nicht sicher davon ausgehen könne, dass die Nachricht auch tatsächlich vom angegebenen Absender stammt.

Veröffentlichen von vertraulichen Nachrichten – darf man das?

Bei allem Verständnis für die Verärgerung von Frau Friedrich stellt sich dennoch die Frage, ob ein solches Vorgehen rechtmäßig ist. Das Veröffentlichen von E-Mails wirkt in mehrerer Hinsicht Probleme.

Stimmt der Absender?

Erstens kann sich Frau Friedrich nicht völlig sicher sein, dass die Nachricht auch tatsächlich vom angegebenen Absender stammt. Falls dies nicht der Fall ist, verbreitet Frau Friedrich unwahre Tatsachenbehauptungen. Der genannte angebliche Stalker, kann sich dagegen gem. §§ 823, 1004 BGB ff. zur Wehr setzen und auch gglfs. Schadensersatz verlangen. Frau Friedrich könnte somit abgemahnt werden und ihr Verhalten gerichtlich zum Beispiel mit einer einstweiligen Verfügung untersagt werden. Zusätzlich könnte sie zur Zahlung eines Geldbetrags zur Schadenskompensation verurteilt werden.

Und wenn es stimmt?

Selbst wenn sichergestellt wäre, dass der genannte Absender richtig ist, ist die Veröffentlichung einer vertraulichen Nachricht, auch wenn deren Inhalt der Wahrheit entspricht, nicht in jedem Falle zulässig. Im vorliegenden Fall ist zudem zu beachten, dass Frau Friedrich nicht nur den vollen Namen, sondern auch den Wohnort des Mannes nennt. Letzteres dürfte in jedem Fall über das hinausgehen, was bei einer öffentlichen Mitteilung gestattet ist. Die Veröffentlichung einer vertraulichen Nachricht eines Dritten auf einer Internetseite kann außerdem einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Gestalt der Geheimsphäre darstellen.

In einem älteren, durch unsere Kanzlei vertretenen Fall hatte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil v. 06.09.2006 , Az. 28 O 178/06) entschieden, das die Veröffentlichung einer E-Mail, einen Eingriff in die so genannte Sphäre des Betroffenen kann.  Die Geheimsphäre betrifft den Bereich menschlichen Lebens, der der Öffentlichkeit bei verständiger Würdigung nicht preisgegeben werden soll. In diesen Bereich fallen auch schriftliche Aufzeichnungen sowie Tonbandaufzeichnungen, persönliche Briefe und auch E-Mails, die berufliche oder geschäftliche Fragen betreffen, insbesondere persönliche Aufzeichnungen zu beruflichen oder geschäftlichen Erlebnissen oder Planungen. Das Landgericht Köln ist unserer Auffassung gefolgt, dass allein mit dem Versenden einer E-Mail könne noch nicht davon gesprochen werden, dass der Versender den heimischen Bereich verlassen und sich in einem allgemeine Späre begeben hat. Hiervon sei allenfalls dann auszugehen, wenn der Versender eine an einen nicht abgegrenzten Personenkreis gerichtete E-Mail verfasst und versendet habe, nicht jedoch im Fall einer an eine bzw. zwei Personen gerichtete und versandte E-Mail.

Auch belästigende Nachrichten können der Geheimspäre unterfallen

Nach diesen Vorgaben muss man bei der vorliegenden Nachricht davon ausgehen, dass diese speziell ausschließlich für Frau Friedrich und daher für niemand anders bestimmt war. Kurioserweise dürfte dies dazu führen, dass die Nachricht, auch wenn sie unerwünscht und belästigend war, durchaus dem Geheimnisschutz  darf und daher grundsätzlich auch nicht ohne weiteres veröffentlicht werden darf.

Die Aktion von Frau F dürfte daher jedenfalls in ihrer konkreten Form rechtswidrig sein und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu Gunsten des genannten Herrn auslösen. Ein Schadensersatz dürfte aber natürlich vor dem Hintergrund, dass die Nachricht ihrerseits rechtswidrig war, eher gering ausfallen.

Abgesehen von der rechtlichen Beurteilung hat das Verhalten von Frau Friedrich einen faden Beigeschmack. Laut Wikipedia ist diese nämlich Polizeikommissarin und müsste anders als der “Normalbürger”, dass es in Deutschland vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips nicht zulässig ist, Selbstjustiz zu üben und angebliche Täter an den virtuellen Pranger zu stellen. (la)

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