Aus einem Antwortbrief eines Online-”Gewinsspielservice”: “Wir haben uns entschlossen, aus Kulanz- und wirtschaftlichen Gründen in dieser Sache nicht weiter gegen Ihren Mandanten zu verfahren [...]. Selbstredend werden wir more…
Allgemein
Das Zustandekommen und die Auslegung einer wettbewerbsrechtlichen Vertragsstrafevereinbarung richten sich nach den allgemeinen Vorschriften. Das Versprechen einer Vertragsstrafe bezieht sich grundsätzlich nicht auf Handlungen, die der Schuldner vor more…
Mal wieder ist die abmahnträchtige Widerrufsbelehrung Gegenstand eines Rechtsstreits. Diesmal geht es vor allem um die Frist, welche dem Verbraucher eingeräumt werden muss, innerhalb derer er den Kaufvertrag more…
Langsam kommt Licht in das Dunkel des neuen Urheberrechts. Das Landgericht Frankfurt hatte sich erstmals mit der Frage auseinanderzusetzen, ob das analoge Mitschneiden von Napster-Downloads eine Urheberrechtsverletzung darstellt. more…
Das Amtsgericht in Weissenburg (AZ 3 C 0744/03) hält E-Mails nicht für beweiskräftig: “Die Vorlage von E-Mail-Ausdrucken vermag alleine noch keinen hinreichenden Beweis zu erbringen. Es ist allgemein more…
Anfang der Woche gab es in der Kanzlei einen kleinen Grund zu feiern. Im Falle eines Mandanten, welcher eines der zahlreichen Opfer der allgemein grassierenden Abmahnwelle wegen kleinerer more…
