Das Landgericht Dortmund (LG Dortmund, Beschluss v. 07.04.2011, Az. 20 O 19/11) hatte einem Anbieter auf eBay unter anderem per einstweiliger Verfügung verboten, Verbrauchern im Zusammenhang mit geschäftlichen Handlungen Schmuck im Fernabsatz anzubieten und/oder zu verkaufen, und dabei im Rahmen der… Mehr

Die Richter des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) haben entschieden, dass Rabattmodelle zulässig sein können. Diese Entscheidung alleine ist mittlerweile kein rechtliches Novum mehr. Das Urteil vom 12.01.2012, Az.: I ZR 211/10 verdient jedoch erwähnt zu werden, da die Medikamente, auf die… Mehr

Der BGH hat in einer Presseerklärung (zu einem Urteil vom 25. Januar 2012 - VIII ZR 95/11) klargestellt, dass es ausreiche, ein Postfach als Widerrufsadresse im Rahmen der Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen anzugeben. ACHTUNG!! Leider bezieht sich die Entscheidung nicht auf die aktuelle… Mehr

Einer Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 31.1.2012 ist zu entnehmen, dass Samsung in Deutschland die Modelle „Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ nicht mehr vertreiben darf. (OLG Düsseldorf, Urteile v. 31.1.2012, Az.  I 20 U 175/11 und I 20 U 126/11) Mit Urteil vom… Mehr